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Brennstoffverordnung Regensburg PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Dirk Weisgerber   
Freitag, den 07. Oktober 2011 um 16:40 Uhr

Brennstoffverordnung Regensburg

Verordnung der Stadt Regensburg über die Verwendung fester Brennstoffe (Brennstoffverordnung - BStV) vom 01. Dezember 2010

Die Stadt Regensburg hat mit der Brennstoffverordnung -BStV- vom 01.12.2010 im Stadtgebiet Regensburg eine Verschärfung der bisher bestehenden Brennstoffverordnung hinsichtlich des Verbots von Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe wie Kaminöfen, Kachelöfen/Kamineinsätze, aber auch Holz-Heizkessel zum Schutz vor „schädlichen Einwirkungen durch Luftverunreinigungen durch ortsfeste Feuerstätten für feste Brennstoffe" durchgeführt.

Neu zu der bisherigen Regelung:
  • Aufnahme eines Grenzwertes von Stickoxiden NOx (< 200 mg/m³)
  • Eine Unterscheidung von Feuerstätten mit und ohne Wasserwärmetauscher. Für Einzelfeuerstätten mit Wasserwärmetauscher wurde der Grenzwert der staubförmigen Emissionen von 75 mg/m³ auf 50 mg/m³ gesenkt. Für Einzelfeuerstätten ohne Wasserwärmetauscher bleibt der bestehende Grenzwert für die staubförmigen Emissionen weiterhin bei 75 mg/m³ bestehen.
  • Anforderung, dass Einzelfeuerstätte für feste Brennstoffe nur als Zusatzheizung zu einer bestehenden Hauptheizung errichtet werden und die Nennwärmeleistung der Einzelfeuerstätte auf den Wärmebedarf des zu beheizenden Raumes auszulegen ist. Eine Überdimensionierung ist nicht zulässig. Bei wasserführenden Feuerstätten muss lediglich die raumseitige Nennwärmeleistung der Einzelfeuerstätte auf den Wärmebedarf des zu beheizenden Raumes ausgelegt werden. Die alte Begrenzung für Einzelraumfeuerstätten bis zu einer maximal zulässigen Nennwärmeleistung von 15 kW entfällt.
  • Anforderungen für Zentralheizungsanlagen (Kessel für Holzpellets und Holzhackschnitzel, Vergaserkessel für Scheitholz oder Kombinationskessel für Holzpellets bzw. Holzhackschnitzel und Scheitholz) hinsichtlich dem Kesselwirkungsgrad (> 89%), der Emissionen Kohlenmonoxid CO (< 250 mg/m³), staubförmige Emissionen (< 50 mg/m³) und der Stickoxide NOx (< 50 mg/m³) bei Nennwärmeleistung.
  • Scheitholzvergaserkessel sind nur genehmigungsfähig, sofern es sich um Anlagen mit Leistungs- und Feuerungsregelung zur Wärmeerzeugung mit ausreichend bemessenem Pufferspeicher handelt.

Die „Verordnung der Stadt Regensburg über die Verwendung fester Brennstoffe (Brennstoffverordnung - BStV) vom 01. Dezember 2010“

http://www.regensburg.de/sixcms/detail.php/stadtrecht?stadtrechtid=12850

§ 1 Verbot bestimmter Feuerungsanlagen

(1) Zum Schutz vor schädlichen Einwirkungen durch Luftverunreinigungen ist im Stadtgebiet von Regensburg die Errichtung und der Betrieb ortsfester Feuerstätten für feste Brennstoffe verboten.

(2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für den Fortbetrieb von Feuerstätten, die bereits vor dem 17. März 1997 betrieben wurden. Darüber hinaus gilt Absatz 1 nicht für Feuerstätten für den gewerblichen Bereich, die bereits zum Zeitpunkt des Inkraftretens dieser Verordnung vom 01.12.2010 betrieben wurden. 

§ 2 Ausnahmen

(1) Die Stadt Regensburg hat Ausnahmen von den Verbotsbestimmungen des § 1 Absatz 1 dieser Verordnung auf Antrag zuzulassen, wenn überwiegende öffentliche Belange dies erfordern.

(2) Die Stadt Regensburg kann im Einzelfall nach Maßgabe der nachfolgenden §§ 3 bis 5 Ausnahmen von den Verbotsbestimmungen des § 1 Abs. 1 dieser Verordnung zulassen, wenn schädliche Einwirkungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht zu befürchten sind.

(3) Die Ausnahme kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden.

§ 3 Anforderungen für Einzelfeuerstätten (z. B. Kaminöfen, Kachelöfen)

(1) Beim Betrieb von Einzelfeuerstätten (z. B. Kaminöfen, Kachelöfen) sind folgende Emissionsgrenzwerte einzuhalten:
  1. Kohlenmonoxid: 1,5 g/m³ bei Nennwärmeleistung
  2. staubförmige Emissionen: 0,075 g/m³
  3. Stickoxide (NOx): 0,2 g/m³
Die Emissionsgrenzwerte beziehen sich auf einen Volumengehalt an Sauerstoff im Abgas von 13% im Normzustand (273 K, 1013 hPa).

(2) Es dürfen nur die in § 3 Absatz 1 Nr 1 bis 4 und 5a der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BlmSchV) genannten Brennstoffe eingesetzt werden.

(3) Die Einzelfeuerstätte darf nur als Zusatzheizung zu einer bestehenden Hauptheizung errichtet werden.

(4) Die Nennwärmeleistung der Einzelfeuerstätte ist auf den Wärmebedarf des zu beheizenden Raumes auszulegen. Eine Überdimensionierung ist nicht zulässig.

(5) Die Einhaltung der Grenzwerte nach Absatz 1 ist für den Prüfbrennstoff Scheitholz durch Vorlage eines Zertifikates einer unabhängigen Feuerstättenprüfstelle nachzuweisen. Davon abweichend ist bei Einzelfeuerstätten zum ausschließlichen Betrieb mit Holzpellets die Einhaltung durch Vorlage eines Zertifikates einer unabhängigen Feuerstättenprüfstelle für den Prüfbrennstoff Holzpellets nachzuweisen.

(6) Durch eine Kaminzuteilung des zuständigen Bezirkskaminkehrermeister (ab. 01.01.3013: bevollmächtigten Schornsteinfegers) sind die Eignung des Kamins und die Einhaltung der Abstände zu Nachbargebäuden nach der Feuerungsverordnung (FeuV) und der 1. BlmSchV nachzuweisen.

§ 4 Anforderungen für Einzelfeuerstätten mit Wasserwärmetauscher

(1) Beim Betrieb von Einzelfeuerstätten mit Wasserwärmetauscher sind folgende Emissionsgrenzwerte einzuhalten:

  1. Kohlenmonoxid: 1,5 g/m³ bei Nennwärmeleistung
  2. staubförmige Emissionen: 0,05 g/m³
  3. Stickoxide (NOx): 0,2 g/m³
Die Emissionsgrenzwerte beziehen sich auf einen Volumengehalt an Sauerstoff im Abgas von 13% im Normzustand (273 K, 1013 hPa).

(2) Als Brennstoff ist nur naturbelassene Biomasse gemäß § 3 Absatz 1 Nr. 4, 5 und 5a der 1. BlmSchV (u. a. Scheitholz, Holzpellets, Holzbricketts) zulässig. Betriebe der Holzbearbeitung und Holzverarbeitung können auch Brennstoffe nach § 3 Absatz 1 Nr. 6 und 7 der 1. BlmSchV einsetzten.

(3) Die raumseitige Nennwärmeleistung der Einzelfeuerstätte ist auf den Wärmebedarf des zu beheizenden Raumes auszulegen. Eine Überdimensionierung ist nicht zulässig.

(4) Die Einhaltung der Grenzwerte nach Absatz 1, bezogen auf die unter Absatz 2 genannten Brennstoffe der nachwachsenden Art ist durch Vorlage eines Zertifikates einer unabhängigen Feuerstättenprüfstelle nachzuweisen.

(5) Durch eine Kaminzuteilung des zuständigen Bezirkskaminkehrermeisters (ab. 01.01.2013: bevollmächtigten Schornsteinfegers) sind die Eignung des Kamins und die Einhaltung der Abstände zu Nachbargebäuden nach der FeuV und der 1. BlmSchV nachzuweisen.

§ 5 Anforderungen für Zentralheizungsanlagen (Heizkessel)

(1) Beim Betrieb von Zentralheizungsanlagen in Form von Kessel für Holzpellets und Holzhackschnitzel, Vergaserkessel für Scheitholz oder Kombinationskessel für Holzpellets bzw. Holzhackschnitzel und Scheitholz sind folgende Emissionsgrenzwerte einzuhalten:
  1. Kohlenmonoxid: 0,25 g/m³ bei Nennwärmeleistung
  2. staubförmige Emissionen: 0,05 g/m³
  3. Stickoxide (NOx): 0,2 g/m³
Die Emissionsgrenzwerte beziehen sich auf einen Volumengehalt an Sauerstoff im Abgas von 13% im Normzustand (273 K, 1013 hPa).

(2) Als Brennstoff ist nur naturbelassene Biomasse gemäß § 3 Absatz 1 Nr. 4,5 und 5a der 1. BlmSchV zulässig (u. a. Scheitholz, Holzpellets, Hackschnitzel). Betriebe der Holzbearbeitung und Holzverarbeitung können auch Brennstoffe nach § 3 Abs. 1 Nr. 6 und 7 der 1. BlmSchV einsetzten.

(3) Der Kesselwirkungsgrad muss mindestens 89% betragen.

(4) Scheitholzvergaserkessel sind nur genehmigungsfähig, sofern es sich um Anlagen mit Leistungs- und Feuerungsregelung (Temperaturfühler hinter der Verbrennungskammer und/oder Lambdasonde zur Messung des O2-Gehaltes im Abgasrohr) zur Wärmeerzeugung mit ausreichend bemessenem Pufferspeicher handelt.

(5) Die Einhaltung der Grenzwerte nach Absatz 1, bezogen auf die unter Absatz 2 genannten Brennstoffe der nachwachsenden Art sowie den Wirkungsgrad nach Absatz 3 ist durch Vorlage eines Zertifikates einer unabhängigen Feuerstättenprüfstelle nachzuweisen.

(6) Durch eine Kaminzuteilung des zuständigen Bezirkskaminkehrermeister (ab. 01.01.213: bevollmächtigter Schornsteinfegers) sind die Eignung des Kamins und die Einhaltung der Abstände zu Nachbargebäuden nach der FeuV und der 1. BlmSchV nachzuweisen.



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Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 08. Oktober 2011 um 15:09 Uhr