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Brennstoffverordnung München PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Dirk Weisgerber   
Donnerstag, den 06. Oktober 2011 um 16:53 Uhr

Neue Münchner Brennstoffverordnung

In München ist am 10.09.2011 eine neue Brennstoffverordnung (BStV) in Kraft getreten. Sie gilt für Feuerstätten mit festen Brennstoffen wie Holz oder Kohle, die vorrangig zur Beheizung des Aufstellraumes verwendet werden.

Die Münchner Regelung geht damit deutlich über die derzeitigen Anforderungen des Gesetzgebers (1. Bundesimmissionsschutzverordnung) hinaus. Beim Neukauf von handbeschickten Geräten für feste Brennstoffe (zum Beispiel Scheitholz, Holzpellets, Briketts), die zusätzlich zur Zentralheizung betrieben werden, müssen in München  künftig die Grenzwerte beachtet werden, die bundesweit erst ab 1. Januar 2015 gelten.

Andere deutsche Städte haben diesen Weg bereits eingeschlagen. So hat die Stadt Aachen eine Festbrennstoff-Verordnung (FBStVO) vom 28.06.10 mit Emissionsgrenzwerten für Neuanlagen von 0,04 g/m³ für Staub und 1,25 g/m³ für CO festgelegt.

Die Stadt Regensburg hat ihre Brennstoffverordnung im Dezember 2010 geändert und fordert Emissionsgrenzwerte von 1,50 g/m³ für CO, 0,05 g/m3 für Staub und 0,2 g/m³ für Stickoxide NOx.

Die in der Münchner Brennstoffverordnung bisher enthaltene Leistungseinschränkung auf 15 kW ist wie in der novellierten 1. BImSchV nicht mehr enthalten, da Einzelraumfeuerungsanlagen erfahrungsgemäß nicht in diesem Leistungsspektrum angeboten werden.

Auch feststoffbefeuerte Herde mit oder ohne indirekt beheizte Backvorrichtung fallen darunter. Diese Anlagen dürfen im Stadtgebiet der Landeshauptstadt München nur errichtet und betrieben bzw. wesentlich geändert werden, wenn sie die in der Verordnung festgesetzten Emissionsgrenzwerte für Kohlenmonoxid, Staub und Stickoxide und einen Mindestwirkungsgrad einhalten.

Für ältere Anlagen, die bereits betrieben werden, gilt zunächst eine Übergangsregelung.

Die neue Münchner Brennstoffverordnung löst die bisher für die Neuanlagen geltende Brennstoffverordnung vom 30.10.1999 in der zuletzt geänderten Fassung vom 03.05.2006 ab.

Abweichend vom bisherigen Prozedere bedürfen Neuanlagen künftig keiner Ausnahmezulassung mehr. Es genügt, wenn die Anlage vor ihrer Inbetriebnahme beim Referat für Gesundheit und Umwelt unter Vorlage der entsprechenden Prüfstandsmessbescheinigung angezeigt wird und die Anlage ausweislich der Messbescheinigung die maßgeblichen Emissionsgrenzwerte und den Mindestwirkungsgrad einhält. Wer jedoch versäumt, seine Anlage anzuzeigen, riskiert ein Bußgeld.

Die wichtigsten Anforderungen im Überblick:

1. Zulässige Brennstoffe

Es dürfen nur folgende Brennstoffe eingesetzt werden, sofern sie auch in der Betriebsanleitung des Herstellers als zulässige Brennstoffe genannt sind:
  • Steinkohlen, nicht pechgebundene Steinkohlenbriketts, Steinkohlenkoks
  • Braunkohlen, Braunkohlenbriketts und Braunkohlenkoks
  • Brenntorf, Presslinge aus Brenntorf
  • Grill-Holzkohle, Grill-Holzkohlebriketts nach DIN EN 1860
  • naturbelassenes, stückiges Holz, einschließlich anhaftender Rinde, insbesondere in Form von Scheitholz, Hackschnitzeln, sowie Reisig und Zapfen
  • Presslinge aus naturbelassenem Holz in Form von Holzbriketts nach DIN 51731, oder in Form von Holzpellets nach den brennstofftechnischen Anforderungen des DINplus – Zertifizierungsprogramms „Holzpellets zur Verwendung in Kleinfeuerstätten nach DIN 51731-HP 5“ sowie andere Holzbriketts oder Holzpellets aus naturbelassenem Holz mit gleichwertiger Qualität.
Rindenpresslinge stellen keine zulässigen Brennstoffe im Sinne von Buchst. f dar und dürfen in den Einzelraumfeuerungsanlagen nicht eingesetzt werden.

2. Emissionsgrenzwerte

Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe, mit Ausnahme von Grundöfen und offenen Kaminen, dürfen ab Inkrafttreten der Münchner Brennstoffverordnung 2011 nur errichtet und betrieben werden, wenn für die Feuerstättenart der Einzelraumfeuerungsanlagen durch eine Typprüfung des Herstellers belegt werden kann, dass unter Prüfbedingungen die Anforderungen an die Emissionsgrenzwerte nach Anlage 4 Nr. 1 Stufe 2 der 1. BImSchV und an den Mindestwirkungsgrad nach Anlage 4 Nr. 1 der 1. BImSchV eingehalten werden und zusätzlich die Emissionen an Stickoxiden NOx im Abgas eine Massenkonzentration von 0,2 g/m³ bezogen auf einen Volumengehalt an Sauerstoff im Abgas von 13% im Normzustand (273 K, 1013 hPa) und bei Nennwärmeleistung nicht überschreiten.

Tabelle der Anlage 4 Nr. 1 der 1. BImSchV, Stufe 2: Emissionsgrenzwerte und Mindestwirkungsgrade für Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe (Anforderungen bei der Typprüfung)

Feuerstättenart

Technische Regeln

CO
[g/m3]

Staub
[g/m3]

Mindest-
wirkungsgrad
[%]

Raumheizer
mit Flachfeuerung

DIN EN 13240
Zeitbrandfeuerstätte

1,25

0,04

73

Raumheizer
mit Füllfeuerung

DIN EN 13240
Dauerbrandfeuerstätte

1,25

0,04

70

Speichereinzel-
feuerstätten

DIN EN 15250

1,25

0,04

75

Kamineinsätze
(geschlossene
Betriebsweise)

DIN EN 13229

1,25

0,04

75

Kachelofeneinsätze
mit Flachfeuerung

DIN EN 13229

1,25

0,04

80

Kachelofeneinsätze
mit Füllfeuerung

DIN EN 13229

1,25

0,04

80

Herde

DIN EN 12815

1,50

0,04

70

Heizungsherde

DIN EN 12815

1,50

0,04

75

Pelletöfen ohne
Wassertasche

DIN EN 14785

0,25

0,03

85

Pelletöfen mit
Wassertasche

DIN EN 14785

0,25

0,02

90


3. Typprüfung des Herstellers

Für Neuanlagen gelten bundesweit Grenzwerte, die bei einer Typprüfung welche von einer neutralen Prüfstelle für Feuerstätten durchgeführt werden muss, einzuhalten sind. Messungen finden also statt, bevor ein Gerät auf den Markt kommt. Betroffen sind in München nicht nur der Ausstoß an Kohlenmonoxid (CO) und Staub sondern auch die Stickoxide (NOx), daneben gibt es eine Mindestanforderung für den Wirkungsgrad.

4. Nachweisverfahren durch Anzeige

Nach der neuen Münchner Brennstoffverordnung ist der Betreiber verpflichtet, die Anlage vor Inbetriebnahme mit der entsprechenden Prüfstandsmessbescheinigung beim Münchner Referat für Gesundheit und Umwelt, Bayerstr. 28a, 80335 München anzuzeigen.

Die Anzeige ist formlos. In der Anzeige ist die Standortadresse, die Feuerstättenart, der Hersteller und die genaue Typenbezeichnung anzugeben. Die Anzeige kann auch anhand eines Anzeigeformblattes abgeben werden. Dieses finden Sie auf der städtischen Internetseite http://www.muenchen.de/Rathaus/rgu/.

Wie bei allen Festbrennstoff Feuerstätten, die in Bayern aufgestellt werden, weisen wir darauf hin, dass entsprechend Art. 78 Abs. 3 der Bayerischen Bauordnung die Feuerstätte erst in Betrieb genommen werden darf, wenn der Bezirkskaminkehrermeister die Tauglichkeit und die sichere Benutzbarkeit der Abgasanlagen bescheinigt hat.

Weitere Infos vom Münchner Referat für Gesundheit und Umwelt unter http://www.muenchen.de/Rathaus/rgu/gutachten_genehm_vorschr/index

Die Münchner Brennstoffverordnung als pdf-Datei


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Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 07. Oktober 2011 um 05:08 Uhr