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Technische Baubestimmungen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Dipl.-Ing. Dirk Weisgerber   
Freitag, den 03. Februar 2012 um 18:48 Uhr

Liste der Technischen Baubestimmungen

Technische Regeln sind Empfehlungen und technische Vorschläge, die einen Weg zur Einhaltung eines Gesetzes, einer Verordnung, eines technischen Ablaufes usw. empfehlen. Sie sind keine Rechtsnormen und haben damit auch nicht zwangsläufig den Charakter von gesetzlichen Vorschriften.

Technische Regeln können jedoch Gesetzeskraft erhalten, z. B. durch bauaufsichtliche Einführung im Rahmen von Technischen Baubestimmungen.

Eine technische Regel kann, je nach Inhalt,- entweder über die Liste der Technischen Baubestimmungen (LTB) oder über die Bauregelliste als Technische Baubestimmung eingeführt werden.

Bauaufsichtliche Regelungen hinsichtlich der zu verwendenden technischen Regeln für Bauprodukte und Bauarten sowie die erforderlichen Übereinstimmungsnachweise und die bei Abweichung von den technischen Regeln erforderlichen Verwendbarkeitsnachweise werden in der Bauregelliste festgelegt.

Die Bauregellisten sind bauordnungsrechtlich relevante Veröffentlichungen des Deutschen Institutes für Bautechnik (DIBt). Darin sind die durch die obersten Bauaufsichtsbehörden der Länder bauaufsichtlich eingeführten geregelten und nicht geregelten Bauprodukte und Bauarten sowie die technischen Regeln für Bauprodukte und Bauarten aufgelistet. Sie setzt sich zusammen aus den Teilen A (Teil 1, Teil 2 und Teil 3), B (Teil 1 und Teil 2) und C.

Mehr zum Deutschen Institutes für Bautechnik (DIBt) und mehr zur Bauregelliste des DIBT ist in eigenen Beiträgen zu finden.

Die entsprechenden Anwendungsregeln für die Bauprodukte sind der Liste der Technischen Baubestimmungen (LTB) zu entnehmen.

Listen der Technischen Baubestimmungen

Die Listen der Technischen Baubestimmungen enthalten zahlreiche technische Regeln aus den Bereichen Baurecht und Anlagensicherheit für die Planung, Bemessung und Konstruktion baulicher Anlagen oder ihrer Teile.

Diese Listen werden in allen Bundesländern durch § 3 Abs. 3 der Musterbauordnung bzw. des entsprechenden Paragraphen der jeweiligen Landesbauordnung für verbindlich erklärt. Durch die Einführung einer bestimmten Technischen Regel als Technische Baubestimmung verändert diese Regel ihren Rechtscharakter, da sie nicht mehr lediglich eine Empfehlung darstellt, sondern insoweit im Geltungsbereich der entsprechenden Landesbauordnung beachtet werden muss.

Für die Listen der Technischen Baubestimmungen erstellt das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) im Auftrag der Länder eine Musterliste, die die Länder mit mehr oder weniger großen Abweichungen in ihre eigenen Listen überführen. Die Muster-Liste der Technischen Baubestimmungen wird vom DIBt in regelmäßigen Abständen, i.d.R. im halbjährlichen Abstand neu heraus gegeben.

Diese Listen bestehen nach der Maßgabe der Musterliste im Regelfall aus drei Teilen:

  • Teil I: Technische Regeln für die Planung, Bemessung und Konstruktion baulicher Anlagen und ihrer Teile, in die Bauprodukte nach europäischen technischen Zulassungen und harmonisierten Normen eingebaut werden.
  • Teil II: Anwendungsregelungen für Bauprodukte und Bausätze nach europäischen technischen Zulassungen und harmonisierten Normen nach der Bauproduktenrichtlinie der EU (89/106/EWG).
  • Teil III: Anwendungsregelungen für Bauprodukte und Bausätze, die in den Geltungsbereich von Verordnungen nach § 17 Abs. 4 und § 21 Abs. 2 der Musterbauordnung fallen.

Teil I der Liste der Technischen Baubestimmungen

Im Teil I (Fassung März 2011) sind keine technische Regeln für Feuerstätten für feste Brennstoffe enthalten.

Teil 1 enthält unter anderem technische Regeln für

  • Tragwerksplanung
  • Mauerwerksbau
  • Beton-, Stahlbeton- und Spannbetonbau
  • Metallbau
  • Holzbau
  • Technische Regeln zum Brandschutz
  • Technische Regeln zum Wärme- und zum Schallschutz

Gibt es im Teil I der Liste keine technischen Regeln für die Verwendung von Bauprodukten nach harmonisierten Normen und ist die Verwendung auch nicht durch andere allgemein anerkannte Regeln der Technik geregelt, können Anwendungsregelungen auch im Teil II Abschnitt 5 der Liste enthalten sein.

Teil II der Liste der Technischen Baubestimmungen

Teil II enthält Anwendungsregelungen für Bauprodukte und Bausätze nach europäischen technischen Zulassungen und harmonisierten Normen nach der Bauproduktenrichtlinie.

Europäische technische Zulassungen enthalten im Allgemeinen keine Regelungen für die Planung, Bemessung und Konstruktion baulicher Anlagen und ihrer Teile, in die die Bauprodukte eingebaut werden. Die hierzu erforderlichen Anwendungsregelungen sind im Teil II Abschnitt 1 bis 4 der Liste aufgeführt.

Im Abschnitt 5 werden Anwendungsregelungen für Bauprodukte nach harmonisierten Normen festgelegt.

Hinsichtlich Feuerstätten für feste Brennstoffe werden folgende Anwendungsregelung festgelegt (Stand Ausgabe März 2011)

  • Laufende Nummer 5.10: Herde für feste Brennstoffe nach DIN EN 12815:2005-09 mit der Anwendungsregelung gemäß Anlage 5/9
  • Laufende Nummer 5.11: Kamineinsätze einschließlich offene Kamine für feste Brennstoffe nach DIN EN 13229:2005-10 mit der Anwendungsregelung gemäß Anlage 5/9 und Anlage 5/10
  • Laufende Nummer 5.12: Raumheizer für feste Brennstoffe nach DIN EN 13240:2005-10 mit der Anwendungsregelung gemäß Anlage 5/9 und Anlage 5/11
  • Laufende Nummer 5.45: Raumheizer zur Verfeuerung von Holzpellets nach DIN EN 14785:2006-09 mit der Anwendungsregelung gemäß Anlage 5/9 und Anlage 5/26
  • Laufende Nummer 5.52: Abgas- und Luftleitungen für raumluftunabhängige Feuerstätten nach DIN EN 14989-2:2008-03 mit der Anwendungsregelung gemäß Anlage 5/1 und zusätzlich Beiblatt 1 von DIN V 18160-1:2006-01
  • Laufende Nummer 5.56: Speicherfeuerstätten für feste Brennstoffe nach DIN EN 15250:2007-06 mit der Anwendungsregelung gemäß Anlagen 5/9 und 5/30

Anlage 5/9: Bei der Verwendung der Feuerstätten ist zu beachten, dass der mit der CE-Kennzeichnung angegebene Abstand zu Bauteilen aus brennbaren Baustoffen nur für Bauteile mit einem Wärmedurchlasswiderstand < 1,2 m2K/W gilt.

Hintergrund für die Regel ist, dass die Prüfeinrichtung (Prüfwände des Prüfecks) z.B. nach DIN EN 13240 oder DIN EN 13229 einen Wärmedurchlasswiderstand von 1,2 m2K/W aufweisen. Für zu schützende Wände aus brennbaren Baustoffen mit einem höheren Wärmedurchlasswiderstand (z.B. hochwärmegedämmte Außenwände) ist der Nachweis des Brandschutzes nach den Produktnormen nicht geführt und muss gesondert nachgewiesen werden.

Zusätzlich fordert Anlage 5/9 für Feuerstätten, deren Abgastemperatur <400 °C beträgt, nur an entsprechend DIN V 18160-1:2006-01 klassifizierte Abgasanlagen angeschlossen werden dürfen.

Anlage 5/10: Für die Verwendung der Feuerstätten wird auf die Bestimmungen der „Richtlinien für den Bau von Kachelöfen/Putzöfen und offenen Kaminen des Kachelofen- und Luftheizungsbauerhandwerks“ hingewiesen.

Anlage 5/11: Feuerstätten, die nach DIN EN 13240:2005-10 vor Ort aus Baustoffen und Bauteilen ortsfest errichtet werden, bedürfen hinsichtlich ihrer Anwendung einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung.

Anlage 5/26: Die Feuerstätten bedürfen für die Anwendung hinsichtlich Aufstellung und Betrieb einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung. Ausgenommen davon sind die Feuerstätten mit automatischer Beschickungseinrichtung, die anschlussfertig sind und ein Verbrennungsluftgebläse haben.

Anlage 5/30:

  1. Bei der Verwendung von Speicherfeuerstätten sind die Bestimmungen der Abschnitte 4, 5, 6 und 11 der Fachregel des Ofen- und Luftheizungsbauhandwerks TR-OL 2009, Ausgabe 2010, zu beachten. Die nach Abschnitt 11 ermittelte Nennwärmeleistung ist dabei anzugeben.
  2. Für Speicherfeuerstätten muss zusätzlich der Übereinstimmungsnachweis nach Bauregelliste A Teil 1, lfd. Nr. 14.1.56 geführt sein (zu den ersten beiden Punkten siehe weiteres in diesem Beitrag zur Produktnorm DIN EN 15250).
  3. Speicherfeuerstätten dürfen nur mit den Brennstoffen „Scheitholz“ oder „Braunkohlenbriketts“ betrieben werden.

Teil III der Liste der Technischen Baubestimmungen

Teil III enthält Anwendungsregelungen für Bauprodukte und Bausätze nach europäischen technischen Zulassungen und harmonisierten Normen nach der Bauproduktenrichtlinie im Geltungsbereich von Verordnungen nach § 17 Abs. 4 und § 21 Abs. 2 MBO (Landesrecht)

In der Ausgabe 09/2011 ist dies nur die Verordnung zur Feststellung der wasserrechtlichen Eignung von Bauprodukten und Bauarten durch Nachweise nach der Musterbauordnung (WasBauPVO).

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Grundsätzlich ist zu beachten, dass die öffentlich rechtlichen Anforderungen an Bauwerke lediglich ein Mindestschutzniveau im Sinne der bauaufsichtlichen Schutzziele Standsicherheit, Brandschutz, Wärme- und Schallschutz sowie Hygiene und Umweltschutz darstellen.

Über die in der Bauregelliste und die Liste der technischen Baubestimmungen festgelegten Anforderungen hinaus, können weitere Anforderungen, die z.B. dem Verbraucherschutz oder höheren Qualitätsanforderungen dienen, privatrechtlich vereinbart werden.

Die Liste der Technischen Baubestimmungen kann bei Bedarf durch Bekanntmachung geändert und neu gefasst werden.

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Weitere Informationen zu den Bauregellisten, insbesondere zu den jeweils gültigen Ausgaben und zu geplanten Änderungen finden sich im Internetangebot des Deutschen Instituts für Bautechnik DIBt – http://www.dibt.de/ auf der auch die jeweils aktuellen Technischen Baubestimmungen zur Verfügung gestellt werden (http://www.dibt.de/de/Geschaeftsfelder/GF-BRL-TB.html).


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